Ausbau des vorhandenen Schienennetzes wird nicht berücksichtigt

Die Koalition aus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD beantragen, folgende Resolution in der nächsten Ratssitzung am 25.02. zur Abstimmung zu stellen. Um der Zuständigkeitsordnung Rechnung zu tragen, soll der Antrag zunächst im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit am 09.02. und im Haupt- und Finanzausschuss (23.02.) beraten werden.

„Die Gemeinde Kalletal unterstützt die Planungen und den trassennahen Ausbau der ICE-Strecke sowie die Ertüchtigung der bestehenden Strecke zwischen Bielefeld und Hannover. Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke besonders zwischen Minden und Haste ist überfällig und schnellstmöglich durchzuführen. Die aktuell bekannten trassenfernen Planungsvarianten, die über das Gebiet der Gemeinde Kalletal führen könnten, lehnt der Rat ab.

Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, den Planungsauftrag an die Deutsche Bahn AG um den trassennahen Ausbau bzw. die Ertüchtigung der bestehenden Strecke zwischen Bielefeld und Hannover als vorrangig zu prüfende Planungsvariante zu erweitern.

Die Deutsche Bahn AG wird aufgefordert, bei der Kostenberechnung der Planungsalternativen nicht nur die reinen Baukosten der Bahn zu berücksichtigen. Vielmehr sind die irreparablen Schäden und einschneidenden Auswirkungen auf die Flora und Fauna, die Landschaft, die Umwelt, das Klima, die Grundstückswerte, die Infrastruktur und den Naherholungswert ganzheitlich zu betrachten und dem Nutzen der Zeitersparnis von nur wenigen Minuten gegenüberzustellen.

 Der Rat der Gemeinde Kalletal unterstützt nachdrücklich die Ziele der „Bürgerinitiative WiduLand“ und wird als Gebietskörperschaft der Bürgerinitiative beitreten.“

Begründung:

Die Gemeinde Kalletal setzt sich für eine aktive Gestaltung der Mobilitätswende ein. Wir bieten den verschiedenen Akteuren auf Kreis-, Landes- und Bundesebene unsere intensive und konstruktive Zusammenarbeit für die kontinuierliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs an.

Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft trägt die Mobilität im Wesentlichen zur CO2- Belastung und Klimaerwärmung bei. Insbesondere durch die Optimierung des Güter- und Personennah- und Fernverkehrs kann eine Reduzierung der CO2-Belastungung erreicht und ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele realisiert werden.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Ausbau des Bahnnetzes und die Steigerung der Attraktivität, der Pünktlichkeit und des Services der Deutschen Bahn. Das Bundesverkehrsministerium hat die Deutsche Bahn AG mit der Planung für den Ausbau der ICE-Strecke beauftragt. Diese Ausbaustrecke ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf eingestuft worden. Der Gemeinde Kalletal liegen fünf mögliche Varianten für den Ausbau vor. Mit Bedauern ist festzustellen, dass der naheliegende Ausbau des schon bestehenden Schienenweges zwischen Minden und Haste, so wie er schon 2005 durch den Bundestag beschlossen wurde, keine Berücksichtigung findet. Um eine echte Abwägung zu ermöglichen, muss auch für diese Variante eine Planung erfolgen. Wir unterstützen hiermit ausdrücklich die Resolution der Stadt Vlotho und des Kreisausschusses des Kreises Minden-Lübbecke in dieser Angelegenheit.

Die derzeit geforderten Schnellfahrstrecken, die auf 300 km/h ausgelegt sind, nützen dem „Deutschlandtakt“ nicht. In den Vordergrund rückt vorrangig die Fahrzeitverkürzung um jeden Preis und um ihrer selbst willen. Wichtiger als diese Fahrzeitverkürzungen zur Erreichung integraler Taktfahrpläne sind optimierte Fahrpläne und ein stabiles Bahnnetz mit Kapazitäten, die kurzfristig Engpässe und Störungen auffangen können und so Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit garantiert werden.

Zum Schutz der einzigartigen Kulturlandschaft und zu Verstetigung unserer Bemühungen für den Klima- und Umweltschutz stellen wir uns entschieden gegen den eingeschränkten Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums.

Im Falle des Neubaus einer trassenfernen Ausbauvariante der ICE-Trasse wäre mit massiven Einschnitten in unsere Landschaft zu rechnen. Flächenzusammenhänge von Siedlungsgebieten. Naturschutzflächen, Landschaftsschutzgebieten, landwirtschaftlichen Flächen, Jagdgebieten sowie Erholungsgebieten würden zerschnitten und dort, wo die Schneise entsteht, unwiederbringlich zerstört. Die mit großer Mühe und hohem Aufwand betriebenen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen würden durch dieses Bauvorhaben konterkariert und ad absurdum geführt.

Durch das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) wird der Bundestag über die priorisierende Planungsvariante entscheiden. Dadurch sind die sonst üblichen und bewährten verfahrensrechtlichen Schritte zum Schutz Beteiligter umgangen und eingeschränkt.

Zum Schutz des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger, der heimischen Unternehmen, der Landschaft, der Artenvielfalt, der Umwelt und des Klimas unserer einmaligen Kulturlandschaft stellt sich der Rat der Gemeinde Kalletal geschlossen gegen das aktuelle Verfahren, gegen die in Auftrag gegebenen Planungsvarianten und somit gegen jede Form des trassenfernen Ausbaus.

Zur Wahrung der Interessen der Gemeinde Kalletal und ihrer Bürgerinnen und Bürger sind Mittel in den Haushalt 2021 und fortfolgend einzustellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Resolution das wirksamste Mittel, die Belange der Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren und zu schützen.