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NRW News- Yazgülü Zeybek: „Wir brauchen ein Update der Schuldenbremse“In der Debatte um den Bundeshaushalt sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers heute im Bayerischen Rundfunk: „Ich habe von Christian Lindner bisher keinen sinnvollen Vorschlag gehört, wie er genügend Geld zusammenbekommen will, um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Uns fehlen 260 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, wenn das Karlsruher Urteil...
- Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland“Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets: „Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das...
- Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit […]
- Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPKZu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 erklärt Yazgülü Zeybek: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen […]
- Yazgülü Zeybek: „Schärfere Abschieberegeln helfen Kommunen kaum weiter“Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf des Rückführungsgesetzes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Die Maßnahmen zur Rückführung sind wirkungslos, solange Herkunftsländer sich weigern, Abgeschobene aufzunehmen. Wir brauchen deshalb endlich faire und sichere Rückführungsabkommen. Und wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen und denen schärfe Abschieberegeln kaum weiterhelfen....
- Tempo 30: GRÜNE NRW begrüßen Änderung des StraßenverkehrsgesetzesZu der heute im Bundestag verabschiedeten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der erleichterten Anordnung von Tempo-30-Regelungen sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Moderne Stadtentwicklung braucht Raum für die Menschen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr schafft dafür eine sicherere Umgebung. Mit der Gesetzesänderung geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt. Besonders im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen brauchen...
- Sounding Board zur kommunalen Wärmewende am 20.09.2023Die erste Sitzung des Sounding Boards am 20.09.2023 fand zum Thema „Kommunale Wärmewende“ in Präsenz in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf statt. Einleitend begrüßte Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW die anwesenden und digital dazu geschalteten Gäste und erläuterte die Initiative der Partei ein 1,5-Grad-Sounding Board zu gründen. Die Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft betreffe...
- Landesparteirat: GRÜNE NRW zeigen Geschlossenheit für eine wehrhafte DemokratieDie hohen Umfragewerte von rechtsextremen Parteien und das Erstarken von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Hass und Hetze stellt unsere Demokratie vor Herausforderungen. Beim Landesparteirat (LPR) in Wuppertal haben die rund 110 Delegierten am Sonntag klar gemacht: Die GRÜNEN NRW treten der Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegen und setzen sich für eine friedliche, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. […]
- Yazgülü Zeybek: „Mit der neuen Leitentscheidung beenden wir mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung“Zu der neuen Leitentscheidung der Landesregierung sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue Zukunft im Rheinischen Braunkohlerevier. Wir beenden mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung in der Region. Der Tagebau hat ganze Landstriche verwüstet und die Heimat von Generationen...
- Kindergrundsicherung: GRÜNE NRW zum Kabinettsbeschluss der BundesregierungTim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf: „Auch in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, leben immer noch viel zu viele Kinder in Armut. Gelsenkirchen ist traurige Spitze in der Statistik zur Kinderarmut. Und zur Wahrheit gehört: Diese Armut wird vererbt und reproduziert sich seit Jahrzehnten. Das ist nicht...
- Yazgülü Zeybek: „Wir brauchen ein Update der Schuldenbremse“