Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Nach dem die Coronapandemie in den letzten drei Jahren unser Handeln bestimmt hat, zeigt sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr, dass sich die europäische Friedensordnung, die sich nach Ende des Kalten Krieges herausgebildet hat, nicht mehr gilt. Dies führt in der Bevölkerung zu Verunsicherung, lässt Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten und schürt bei vielen die Angst vor einer Eskalation des Krieges. Schmerzlich mussten wir feststellen, wie abhängig wir in Deutschland und Westeuropa von russischen Erdgaslieferungen sind. Die Menschen merken es finanziell an den steigenden Energiepreisen und dem hieraus folgenden Anstieg der Lebenshaltungskosten. Außerdem führt der Konflikt zu einem Anstieg der Anzahl Geflüchteter, deren Unterbringung vor dem Hintergrund knappen Wohnraums eine Herausforderung für die Kommunen darstellt. In dieser schwierigen politischen Gesamtlage einen Haushalt aufzustellen ist mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Der Kämmerer sprach während der Beratungen von einem „auf Kannte genähten“ Haushaltsplanentwurf. Das NKF- Covid-19-Ukraine-Iolierungsgesetz ermöglicht uns nach aktuellem Stand der Dinge einen positives Jahresergebnis von 31.150 €.

Wie vom Bürgermeister schon vor geraumer Zeit angekündigt, muss es nach dem Abschluss der Bauarbeiten am Schulzentrum Hohenhausen und der Anlage des Mehrgenerationenparks in den kommenden Jahren darum gehen, das Bestehende zu erhalten, anstatt neue größere Bauvorhaben in Angriff zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht zu prüfen, ob nicht einige Straßenbauprojekte, wie der Endausbau der Industriestraße in Erder, für den knapp 575.000 € im Haushalt veranschlagt werden in „abgespeckter“ Form realisiert werden können. Positiv hervorheben möchte ich, dass 70.000 € für die Planungen des Radweges an der B 238 zwischen Hohenhausen und Langenholzhausen eingestellt sind, die die Gemeinde von Straßen NRW erstattet bekommt. Die Förderung des Radverkehrs ist seit jeher ein grünes Anliegen. Des Weiteren begrüßen wir die bereits im letzten Jahr erfolgte Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsdisplays, deren vermehrter Einsatz einen disziplinierenden Einfluss auf das Fahrverhalten vieler Autofahrer hat und deren Einsatz auf unseren Antrag aus dem Dezember 2021 zurückgeht.

Bei den bereits erwähnten multiplen Krisen dürfen die beiden zentralen Herausforderungen der Menschheit nicht ungenannt bleiben: der menschengemachte Klimawandel und das Artensterben. Das sich dahinter längst keine abstrakten Probleme mehr verbergen, die sich nur in weit entfernten Ländern außerhalb Europas abspielen kann jeder aktuell in den Nachrichten und Zeitungen verfolgen. So leidet der Süden Europas unter einer akuten Winterdürre von bisher nicht gekanntem Ausmaß. In Südfrankreich hat es zu Jahresbeginn an 30 aufeinander folgenden Tagen nicht geregnet, was in den betroffenen Regionen die längste Trockenperiode seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist. Selbst dürreresistente Arten, wie Olivenbäume sind dort in diesem Winter abgestorben. Es wird mit besonders frühen und heftigen Waldbränden gerechnet. In der norditalienischen Poebene sind die Niederschläge um 61% zurückgegangen. Laut der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ droht nach einem weitgehend trockenen Februar in der Region Emilia-Romagna, einer der wichtigsten Agrarregionen des Landes und wichtiger Standort der Lebensmittelindustrie ein Rückgang der nationalen Nahrungsmittelproduktion um 40%, was die Lebensmittelpreise weiter steigen lassen dürfte. Man sieht also deutlich, welche ökonomischen Auswirkungen ökologische Krisen auf den Menschen haben.

Für uns GRÜNE folgt daraus, den Klimawandel und den Rückgang der Biodiversität auf allen Ebenen konsequent zu bekämpfen, sowohl im globalen als auch im lokalen. Aus diesem Grunde freuen wir uns über das Zustandekommen der von unserer Koalition beantragten Klimapartnerschaft mit der Region Ketu South in Ghana. Deren Vertreter haben uns im letzten Jahr besucht und hoffentlich entsteht ein Dialog, der für beide Seiten positive Erkenntnisse erbringt.

Ebenfalls nicht unerwähnt seien die auf Anträge der Koalition zurückgehenden Beschlüsse zur Installation von Photovoltaik-Anlagen beim Verkauf von Baugrundstücken, die Prüfung der Überdachung des Rathausparkplatzes mit einem Solardachsystem, sowie die Möglichkeit zur Darstellung eines Sondergebietes für eine Agrarphotovoltaikanlage im Zuge der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes.

In dieselbe Richtung geht unser Antrag zur Ersatzbepflanzung von Bäumen, der vorsieht auf gemeindeeigenen Flächen entfernte Bäume im Verhältnis 3 zu 1 zu ersetzen.

Ein weiteres Anliegen ist uns der Ausbau der Elektromobilität, sowie ein verbesserter ÖPNV und dessen Anbindung an andere Verkehrsformen. Aus diesem Grund begrüßen wir den Ansatz von 90.000 € für die Errichtung von Mobil- und E-Ladestationen, für die Zuwendungen in Höhe 56.000 € erhalten. Auch dieses Projekt geht auf einen Antrag der Koalition zurück.

Außerdem liegt uns der Erhalt des Freibades Hohenhausen, sowie dessen klimafreundliche Beheizung am Herzen. In dieser Hinsicht sind bereits Beschlüsse gefasst worden, die ihren Ursprung in einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom November 2018 haben.

Als letztes Projekt sei noch die Einführung des Schülertickets Westfalen im Solidarmodell und die Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel für dieses und kommendes Jahr erwähnt. Hieraus ergibt sich für Jugendliche die Möglichkeit auf klimaschonende Weise die Region zu erkunden und den eigenen Horizont zu erweitern.

Man sieht, die Gemeinde Kalletal tut im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon einiges in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde sich wünschen vergleichbare Projekte in künftigen Haushalten in einem eigenen Produktbereich Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit zusammenzufassen. Dies wäre der Übersicht sicher zuträglich.

Abschießend bleibt mir nur noch zu sagen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Haushalt 2023 zustimmen wird. Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat für das auch bei Meinungsverschiedenheiten faire Diskussionsklima.

Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!

Kalletal, den 02.03.2023
Florian Schön
(Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kalletal)