Haushaltsrede

Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Kalletal am 20. Januar 2022 den Haushalt 2022 verabschiedet. Aufgrund der Corona-Pandemie haben die Fraktionsvorsitzenden bereits zum zweiten Mal auf ihre Haushaltsreden verzichtet. Nachzulesen sind diese auf der Homepage der Gemeinde Kalletal. Hier ist die Rede von Florian Schön.

Die Corona-Pandemie hat uns auch im abgelaufenen Jahr vor Herausforderungen
gestellt. Hoffen wir für das kommende Jahr, dass die Pandemie zur Endemie wird
und wir in naher Zukunft wieder befreit von Einschränkungen leben können und
keine weitere Mehraufwendungen auf uns zu kommen. Aus haushaltspolitischer
Sicht wäre dies uns allen nur zu wünschen.

Im Haushaltsplan 2022 ist, auf Grund
der Isolierung der coronabedingten Mehraufwendungen im Rahmen des
Corona-Isolierungsgesetzes NRW, auch in diesem Jahr ein positives
Jahresergebnis vorgesehen. Unser Ziel muss es sein, die junge Generation nicht
mit zu hohen Schulden zu belasten. Schon jetzt ist die Jugend durch
Einschränkungen im Schulalltag und in der Freizeit besonders stark von Corona
betroffen. Es ist nur gerecht, ihnen nicht noch zusätzliche Belastungen für die
Zukunft aufzubürden.


Diese Forderung gilt auch für die zentrale gesellschaftliche Herausforderung
unserer Zeit: der Umgang mit dem menschengemachten Klimawandel und
seinen Folgen. Es muss uns gelingen, unsere Wirtschaft zu dekarbonisieren und
nachhaltig zu gestalten. Dies gilt für die „große“ Politik auf Landes-, Bundes- und
internationaler Ebene. Aber auch in den Kommunen gibt es Handlungsspielraum,
der genutzt werden kann.

Ein grünes Anliegen war es immer, das Bauen
ökologisch nachhaltig zu gestalten. Schon bei der Ausweisung des
Bebauungsplans „Kuhlenkamp“ in Westorf 2019 hatten wir Grüne, leider ohne
Erfolg, beantragt, ein nach ökologischen Kriterien ausgewiesenes Baugebiet zu
schaffen. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen beantragen wir die
Erstellung einer Konzeptplanung für eine Ökosiedlung, die sich an neuen
Energiestandards und einer regionalen Energieversorgung sowie der
Vermeidung umweltschädlicher Baustoffe auszeichnet. Idealerweise sollte sich
diese Ökosiedlung auf der Fläche einer nicht mehr genutzten Industriebrache
befinden, um keine zusätzlichen Flächen zu versiegeln.


Ebenfalls dem Nachhaltigkeitsgedanken folgt unser Antrag zur Erstellung eines
kommunalen Zero-Waste-Konzepts. Die Zero-Waste-Philosophie hat ihren
Ursprung in den 1990er und frühen 2000er Jahren in Kalifornien. Als erste US-amerikanische Großstadt hat San Francisco im Jahr 2002 ein städtisches ZeroWaste-Konzept aufgestellt. Die Menge der Deponieabfälle konnte hier bis 2018durch die Reduzierung von Abfallquellen, Wiederverwendung und Recycling um
80% gesenkt werden. Das Beispiel zeigt eindrücklich, wie viel auch auf
kommunaler Ebene möglich ist, wenn man sich ehrgeizige Ziele setzt. Unsere
Absicht ist es, den Prozess der Erstellung eines Zero-Waste-Konzepts, wie es in
der Nachhaltigkeitsstrategie der Gemeinde Kalletal festgeschrieben ist,
anzustoßen.
Ein weiteres Anliegen ist uns das Thema Verkehrssicherheit. Wir sind der
Ansicht, dass auf der gesamten Länge der Hohenhauser Straße Tempo 30 gelten
sollte. Seit der Sanierung ist die Straße für Tempo 50 freigegeben. Auf Grund des
teilweise unübersichtlichen Straßenverlaufs und angesichts der Tatsache, dass
die Straße von Schulkindern passiert wird, halten wir eine Reduzierung der
Höchstgeschwindigkeit für geboten. Insbesondere zwischen dem Ortseingang
und der Einmündung zum Schürenbreder Weg wird häufig mit deutlich
überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Ähnliches lässt sich auch an anderen
Ortseingängen beobachten. Daher beantragen wir, die Anschaffung von
Geschwindigkeitsdisplays zu prüfen, die die Fahrer bei überhöhter
Geschwindigkeit daran erinnern, dass sie zu schnell sind. Solche Displays sind
beispielsweise in Dänemark flächendeckend an Ortseingängen installiert.
Abschließend möchte ich dem Bürgermeister sowie den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Verwaltung danken, die auch unter den widrigen Bedingungen
einer Pandemie hervorragende Arbeit leisten. Des Weiteren danke ich allen
Ratskolleginnen und Ratskollegen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Mitglied

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