Zur Abstimmung am 16.12.2020 über das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus Bielefeld:
„Es ist gut, dass die Union endlich ihre Blockade beendet. Nach den dramatisch hohen Infektionen bei Tönnies und anderen Fleischbetrieben hat es nun ein halbes Jahr gedauert bis das Gesetz endlich auf den Weg gebracht wurde. Endlich soll der Missbrauch von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie beendet werden. Große Schlachthöfe haben sich schon viele Jahre beim Arbeitsschutz und beim Lohn aus der Verantwortung gestohlen. Damit muss endlich Schluss sein. Das fordern wir schon lange und stimmen dem Gesetz zu.
Wichtig ist aber, dass lückenlos kontrolliert wird, ob die Beschäftigten wirklich direkt angestellt sind, ob sie richtig entlohnt werden und natürlich, ob der Arbeitsschutz jetzt wirklich eingehalten wird. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz darf auf keinen Fall wirkungslos bleiben.“
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