Gegen eine Vorfestlegung

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage zur Streckenplanung Hannover-Bielefeld erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Versprechen der Deutschen Bahn beim Auftakt des Beteiligungsforums müssen eingehalten werden: Keine Vorfestlegung auf eine Trassenvariante. Aus der Anfragebeantwortung des Verkehrsministeriums entnehmen wir jedoch eine starre Festlegung auf eine Fahrzeitreduktion von 31 Minuten. Das engt den Suchraum für potenzielle Trassenverläufe stark ein und lässt uns an der versprochenen Offenheit des Prozesses zweifeln. Die Bahn und auch das Ministerium sind hier in der Verantwortung ihren Versprechen nach Ergebnisoffenheit nachzukommen.

Dazu zählt für uns auch, dass der Ausbau der Bestandstrecke in die Untersuchungen mit aufgenommen wird. Die gestern veröffentlichten fünf Trassenvarianten des sogenannten Schüßler Plans lassen jedoch auf anderes schließen. Sie zeigen, welche Pläne im Verkehrsministerium offenbar bereits in der Schublade liegen. Das führt zu Irritation und Kritik in der Region. Hinsichtlich der vorgesehenen Kosten-Nutzen-Analyse entnehmen wir der Antwort, dass nur jene Varianten ausgewertet werden, die in die engere Auswahl kommen. Sollten die Pläne des Verkehrsministeriums bereits eine Vorfestlegung auf die Varianten darstellen, fiele die Analyse über die Ertüchtigung der Bestandsstrecke wohl unter den Tisch. Das muss geklärt werden.

Bereits beim Auftakt des Beteiligungsforums haben viele kritischen Stimmen aus den Kreisen und Regionalräten ihre Bedenken über den eingeengten Suchraum und die Eingriffe in die Natur und Siedlungsstrukturen deutlich gemacht. Diese Stimmen müssen ernst genommen werden. Speziell die angekündigten naturschutzfachlichen Untersuchungen werden wir genau beobachten. Diese haben in der Vorbetrachtung der potenziellen Trassenverläufe laut Verkehrsministerium bisher keine Rolle gespielt.

Wir haben als Grüne stets gefordert, dass Schienenprojekte nicht isoliert betrachtet werden, sondern im landesweiten Zusammenhang geplant werden müssen. Das soll mit dem Deutschlandtakt geschehen. Deshalb haben wir uns für einen integralen Taktfahrplan ausgesprochen. Wir alle wissen, wir brauchen eine Verkehrswende und dafür ist ein substanzieller Beitrag des Verkehrssektors beim Klimaschutz nötig. Die Region muss sich jedoch darauf verlassen können, dass ihre Kritik und die Abwägung von sozialen und ökologischen Kriterien im Planungsprozess gehört und berücksichtigt werden.“