Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen

Wir Grünen sprechen uns entschieden gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Die geplante Regelung ist diskriminierend und führt zu Mehraufwand für die Verwaltung, ohne einen erkennbaren Nutzen zu stiften. 

Die Bezahlkarte schließt Geflüchtete von wichtigen und günstigen Einkaufsmöglichkeiten aus, da in vielen Geschäften – insbesondere auf Flohmärkten, in Second-Hand-Läden oder Sozialkaufhäusern – nur Barzahlung möglich ist. (Bei uns vor Ort betrifft das z.B. den „etwas anderen Laden“ in Hohenhausen)

„Geflüchtete werden dadurch in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt und müssen oft teurere Alternativen nutzen“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Florian Schön.

Außerdem sehen wir ein Problem im erhöhten Verwaltungsaufwand. In Bad Salzuflen ist die Bezahlkarte deswegen im Februar abgelehnt worden. Die Verwaltung dort (mit CDU-Bürgermeister) geht davon aus, dass ein personeller Mehraufwand von 0,7-1,0 Vollzeitäquivalenten für das Einpflegen der Zahlungsverpflichtungen der Leistungsempfänger benötigt wird. Die Kalletaler Verwaltung geht von einer Mehrbelastung in Höhe von 0,25-0,5 Vollzeitäquivalenten aus.

Hundesteuersatzung

Zum ursprünglichen Beschlussvorschlag der CDU hat sich unser Fraktionsvorsitzender bereits in seiner Haushaltsrede geäußert. Die dort geforderte Halbierung der Hundesteuer halten wir Grüne für Klientelpolitik, die der ebenfalls von der CDU, sogar im gleichen Antrag, geforderten Haushaltskonsolidierung widerspricht.

Der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag ist offensichtlich der Versuch noch etwas Vernünftiges aus der Sache zu machen. Das ist anerkennenswert. Dennoch stimmen wir Grünen nicht zu. Nicht nur der Hegering setzt sich für den Schutz der Natur ein. Wenn man hier 1.500€ jährlich gibt, muss man das auch anderen Initiativen, die sich dem Natur- und Umweltschutz verschrieben haben, gewähren.