Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

leider muss ich das wiederholen, was ich jetzt seit fünf Jahren zu Beginn meiner Haushaltsrede erwähne. Wir leben in krisenhaften Zeiten. Der russische Krieg gegen die Ukraine dauert nun bereits vier Jahre an. In den USA stellt sich die zweite Amtszeit von Donald Trump als noch schlimmer heraus als die schon düsteren Prognosen. Maskierte und schwerbewaffnete Truppen fallen in von der demokratischen Opposition regierte Städte und Bundesstaaten ein und terrorisieren ganze Communities, reißen Familien auseinander, entführen Kinder und erschießen friedliche Demonstranten. Zur gleichen Zeit wird der Präsident eines souveränen Staates gekidnappt und die Unabhängigkeit und territoriale Integrität befreundeter Staaten in Frage gestellt. Man würde sich wünschen, in der Bundesregierung hätten alle die Zeichen der Zeit verstanden. Leider schwelgt der Bundeskanzler in Nostalgie und lässt auf internationaler
Bühne kein Fettnäpfchen aus, während die Bundeswirtschaftsministerin kritische Infrastruktur an einen US-amerikanischen Ölmilliardär und Großspender Trumps verkauft. Worauf es jetzt ankäme, wäre es Europa unabhängig von fossiler Energie zu machen.

Wer ernsthaft das Ziel der Klimaneutralität in Frage stellt, wie Teile der CDU/CSU es bis vor kurzem ernsthaft geplant haben, der missachtet die Interessen kommender Generationen, treibt Deutschland in neue fossile Abhängigkeiten und gefährdet dadurch Sicherheit und Wohlstand. In Kalletal gehen wir dagegen mit gutem Beispiel voran. Die Gemeinde profitiert bereits aktuell von Gewerbesteuereinnahmen zwischen 280.000 € und 320.000 € pro Jahr durch die Windenergie. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden darüber hinaus ca. 50.000 € jährlich eingenommen, bei steigender Tendenz.

Auch bei der Gewinnung von Wasserstoff aus regenerativen Energien im Projekt Sektorkopplung sind wir Vorreiter und leisten einen Beitrag zur Dekarbonisierung. Die Investitionen in Höhe von insgesamt 470.000€ zum Bau einer Wasserstofftankstelle und zur Anschaffung eines Wasserstoffbusses
begrüßen wir Grüne daher.

Das Hecken- und Saumprojekt ist ein wirksames Instrument des natürlichen Klimafolgenschutzes. Die circa 198.000 € im Haushalt sind gut investiert. Ein gut ausgebautes Radwegenetz war schon immer ein grünes Anliegen. Es ist erfreulich, dass für den Bau des Radweges an der B 238 zwischen Hohenhausen
und Langenholzhausen 70.000 € eingeplant sind.

Bei allem Blicken nach Amerika sollten wir nicht aus den Augen verlieren, was in Deutschland auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die ähnliche Pläne verfolgt wie der US-Präsident könnte in diesem Jahr zwei Landtagwahlen gewinnen. Neben einem Schulterschluss der Demokraten aller Lager schützt vor allem soziale Sicherheit und die Bekämpfung ökonomischer Ungleichheit vor den Faschisten. Zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist steuerliche Umverteilung, ein starker Sozialstaat, der die Schwachen schützt und, und damit sind wir bei der kommunalen Ebene angelangt, eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Dazu zählt auch die hausärztliche Versorgung. Die Resonanz des Bürgerbegehrens zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 300.000 € zu Gunsten des kommunalen MVZ zeigt, wie wichtig der Bevölkerung eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist. Mein Dank gilt den Initiatoren des Bürgerbegehrens, den Bürgern, die Unterschriften gesammelt haben, und selbstverständlich den engagierten Mitarbeitenden, die dem MVZ die Treue gehalten und unter
widrigen Bedingungen die medizinische Versorgung sichergestellt haben. Einen Einstieg privater Investoren in das MVZ lehnen wir weiterhin ab. Die Gesundheit der Kalletaler darf nicht zum Spielball von Renditeinteressen werden.

Bei allen Krisen darf die Politik die Jugend nicht aus den Augen verlieren.
Insbesondere im Zuge der Coronapandemie ist den Jugendlichen einiges abverlangt worden. Heute fühlt sich ein Teil der Jugend einsam. Mit unserem Haushaltsantrag zum Bau einer Pumptrack-Anlage am Schulzentrum Hohenhausen hätten wir gerne einen niedrigschwelligen Begegnungsort ohne Eintritt, Vereinszwang oder Leistungsdruck geschaffen, der Menschen mit und ohne Behinderung die Möglichkeit zu gemeinsamer Aktivität gegeben hätte. Bereits im Zuge des Projekts „Jugend entscheidet“ 2021 wurde von den teilnehmenden Jugendlichen der Wunsch nach einem Skate- und Bikepark formuliert. Auch beim Kalletaler Jugendforum im vergangenen Jahr wurden wieder ähnliche Wünsche geäußert. Leider wurde unser Antrag von CDU und UKB abgelehnt und hat dadurch keine Mehrheit gefunden. Vielen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für die Unterstützung des Antrags.

Die von der CDU gewünschte Halbierung der Hundesteuer für Jaghunde werden wir ablehnen. Man kann nicht einerseits fordern, der Haushalt müsse konsolidiert werden und für Jugendprojekte sei kein Geld da und andererseits an eine der eigenen Partei nahestehende Gruppe Geschenke verteilen. Das ist nicht
dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern Klientelpolitik.

Grundsätzlich wäre es schön, wenn solche Anträge zum Haushalt nicht erst am Morgen oder späten Nachmittag des Sitzungstages gestellt würden und den Fraktionen noch Zeit zur Beratung bleibt.
Abschließend bedanke ich mich bei Bürgermeister Mario Hecker und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Haushalt zustimmen.

Kalletal, den 29.01.2026
Florian Schön
(Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kalletal)

Für die Haushaltsrede gilt das gesprochene Wort.