Wir und die SPD beantragen, dass in der Gemeinde Kalletal die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen vorerst abgelehnt wird und die Opt-Out-Regelung der Kommunen in Anspruch genommen wird.

Begründung: Trotz der inzwischen getroffenen gesetzlichen Regelungen und politischen Übereinkünfte gibt es immer noch keine Rechtssicherheit und zu wenig positive Praxisberichte in diesem für die Verwaltung wichtigem Bereich.

Gegen die Einführung der Bezahlkarte spricht, dass sie Menschen stigmatisiert, sie in ihrer Lebensführung bevormundet und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert.

Dadurch behindert sie Integration und wirkt letztlich auch der Integrationsarbeit der Kommunen entgegen – mit allen verbundenen Nachteilen.

Außerdem weisen soziale Einrichtungen, Flüchtlingshilfen und Kirchenverbände immer wieder darauf hin, dass eine starke Limitierung des Bargeldes den geflüchteten Menschen erschwert,eben dort einzukaufen, wo es günstig ist: Auf Flohmärkten, in Second-Hand Läden und bei Kleinanzeigenverkäufen. Auch vor Ort im Kalletaler Sozialkaufhaus “Der etwas andere Laden” ist nur eine Barzahlung möglich.

Wir schlagen vor, das Thema erneut zu diskutieren, sobald klare Vorteile für die Verwaltung und die Betroffenen erkennbar sind.