Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

in den Haushaltsreden der letzten Jahre bin ich zu Beginn stets auf die multiplen
Krisen unserer Zeit eingegangen, verbunden mit der Hoffnung auf eine Lösung
oder wenigstens einer Linderung der Krisensymptome. Leider muss ich mich
auch in diesem Jahr wiederholen. Zwar liegt das Leben unter Corona-Auflagen
mittlerweile gefühlt lange hinter uns, dennoch sind die sozialen Konsequenzen,
insbesondere bei Jugendlichen bis heute spürbar. Die kommende
Bundesregierung und der neugewählte Bundestag müssen sich der Aufarbeitung
in einem von der Breite der Gesellschaft getragenen Prozess stellen, um die
entstandenen Konflikte zu befrieden und Lehren für den Umgang mit Großkrisen
der Zukunft zu ziehen.

Auch die Klimakrise schreitet voran und eines ist klar, wenn die künftige
Bundesregierung nicht in den Klimaschutz investiert, wird es für die Bürgerinnen
und Bürger teuer. Nach einer Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz kommen für die Folgen des Klimawandels bis 2050 Kosten von bis
zu 900 Milliarden € auf die Menschen in Deutschland zu. Im Rahmen der
Möglichkeiten einer Kommune haben wir vor Ort in dieser Legislaturperiode
wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Zu nennen ist hier das Projekt
Urbane Sturzfluten, das im vorliegenden Haushalt mit Investitionen für
Baumaßnahmen in Höhe von 120.000 € steht. Ebenfalls zu erwähnen ist das
Hecken- und Saumprojekt, bei dem für das Haushaltsjahr 2025 Investitionen von
201.800 € geplant sind, von denen 161.400 € durch das
Bundesumweltministerium gefördert werden. Dieses Projekt verbindet
erfolgreich Natur- und Klimaschutz. Erfreulich ist darüber hinaus die
Neubesetzung der Stelle des Klimamanagers.

Im Bereich Verkehrssicherheit begrüßen wir die geplanten Investitionen von
3.000 € zum Erwerb von Geschwindigkeitsdisplays, die auf Initiative unserer
Koalition zurückgehen.

Leider schreitet der Vormarsch rechtsextremer Parteien und Bewegungen voran.
Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA im vergangenen November ist eine
Katastrophe für die Demokratie und stellt ein Sicherheitsrisiko für bisherige
Verbündete da. Länder wie Kanada, Grönland oder Panama müssen um ihre
Souveränität fürchten. Internationale Abkommen, wie das Pariser
Klimaabkommen und die Mitgliedschaft in Organisationen, wie der WHO werden
aufgekündigt. Im Innern werden Umweltschutzauflagen und
Arbeitnehmerrechte geschleift. Künstler, Kulturschaffende, Journalisten und
Wissenschaftler werden zum Feindbild erklärt und in ihrer Existenz bedroht. Ein
demokratisch nicht legitimierter Oligarch legt die Axt an den Staat an.

Was hat das alles mit uns zu tun?

Ich möchte mir nicht ausmalen was unserer Gesellschaft droht, sollte eine
rechtsextreme und wirtschaftslibertäre Partei wie die AfD an die Macht
gelangen. Der Staat hat die Aufgabe die Gesellschaft zusammen zu halten,
soziale und ökonomische Konflikte auszugleichen und Daseinsvorsorge zu
betreiben. Dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat. Zu Recht.
Dazu gehört auch die hausärztliche Versorgung. Wir Grüne begrüßen die
Eröffnung des kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums im April. Mein
persönlicher Dank gilt den Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens und
den vielen Freiwilligen, die Unterschriften gesammelt haben.

Als Kommune stehen wir an vorderster Front bei der Verteidigung der
Demokratie. Eine kommunale Verwaltung muss die Sicherheit haben, ihre
Aufgaben erledigen zu können. Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode, wie
sie von anderen Fraktionen vorgeschlagen werden, lehnen wir ab.
Besonders wichtig ist für uns Grüne die Politische Bildung und
Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche. Daher freuen wir uns, dass wir als
rot-grüne Koalition ein Jugendbudget von 3000 € im Haushaltsplan durchsetzen
konnten.

Zu guter Letzt möchte ich Bürgermeister Mario Hecker und den Mitarbeitern der
Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre danken.
Es würde mich freuen, diese Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl im
September fortzuführen, sollten uns die Wählerinnen und Wähler dazu das
Mandat erteilen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan 2025 zu.

Kalletal, den 27.03.2025
Florian Schön
(Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kalletal)