Britta Haßelmann berichtet aus dem Bundestag

17.05.2019

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie, Transfeindlichkeit und Interphobie erklärt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Jeden Tag kommt es in unserem Land zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen. Viele junge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen berichten, dass sie wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität Mobbing bis hin zu Gewalt erleben. Das muss die ganze Gesellschaft alarmieren. Für uns ist klar: Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung muss konsequent vorgegangen werden -an jedem einzelnen Tag.

Die Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Menschen die auf Grund ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität Diskriminierungen ausgesetzt sind. Wir brauchen einen Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, ein Verbot gefährlicher Pseudotherapien bei Minderjährigen und eine Außenpolitik die sich konsequent für den Schutz verfolgter LSBTI-Aktivistinnen stark macht.

Hintergrund:

 Jedes Jahr findet am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (kurz IDAHOBIT). Das Datum erinnert an den 17. Mai 1990, den Tag an dem die WHO beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen


16.05.2019

Am morgigen Freitag setzt die Fraktion Bündnis 90 / Grüne das Thema Sauberes Wasser im Bundestag auf die Tagesordnung. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wasser ist lebenswichtig, es muss sauber und bezahlbar bleiben. Die Qualität unseres Trinkwassers ist durch die intensive Düngung in der Landwirtschaft gefährdet. Massentierhaltung und das Ausbringen der entstehenden Gülle auf den Äckern führen zu Nitratbelastungen im Grundwasser, auch bei uns in Ostwestfalen-Lippe. Das schadet der Natur und Umwelt und am Ende zahlen die Verbraucher die steigenden Kosten für die Trinkwasserreinigung.

Anstatt zu handeln sitzen Union und SPD diese Frage aus. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist ohne Konzept für eine nachhaltige Landwirtschaft und blockiert die Umsetzung der EU-Düngemittelverordnung. Deshalb fordern wir die Regierung im Bundestag auf, konkrete Schritte für bessere Wasserqualität zu ergreifen. Die Bundesregierung muss unverzüglich die EU-Düngemittelverordnung umsetzen und eine Stickstoffstrategie mit verbindlichen Zielmarken vorlegen, damit die Verbraucher geschützt werden, unser Wasser sauberer wird und die bäuerlichen Betriebe Planungssicherheit haben.

Hintergrund:

Die grüne Bundestagsfraktion bringt am Freitag die beiden Anträge Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/099/1909959.pdf und Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/086/1908649.pdf in den Bundestag ein.


12.05.2019

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe interessierte Abonnent*innen,

im Nachgang zur letzten Sitzungswoche schicke ich euch und Ihnen etwas verspätet noch die Infos zur letzten Woche. Das Artensterben nimmt dramatische Formen an: Eine Million Pflanzen- und Tierarten sind vom Aussterben bedroht. Dies ist der Befund des Berichts des Weltartenschutzrats. Politische Konsequenzen daraus sind umgehend erforderlich. Deshalb hatten wir eine Aktuelle Stunde zum Artenschutz beantragt, die am Freitag stattfand. Die Bundesregierung schweigt bisher dazu, anstatt diesen Weckruf ernst zu nehmen. Wir fordern, jetzt zu handeln. Vor vier Monaten veröffentlichte die Kohlekommission ihren Abschlussbericht. Spätestens seitdem ist eindeutig: Die Nutzung von Braunkohle muss beendet werden. Passiert ist allerdings seitdem nichts. Die Bundesregierung und Union und SPD sind nicht handlungsfähig in dieser Frage. Konkrete Umsetzungsvorschläge lässt die Bundesregierung vermissen. Dabei ist der Kohleausstieg unabdingbar, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu realisieren. Entsprechende Maßnahmen müssen heute ergriffen werden - die Klimakrise wartet nicht. In unserem Antrag dazu haben wir gefordert, die Kraftwerkleistung von Braunkohlekraftwerken um rund 5 Gigawatt und die von Steinkohlekraftwerken um rund 7,7 Gigawatt im Vergleich zu 2017 zu senken. Zudem sprechen wir uns gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Das globale Wirtschaftssystem verändert sich stark. Im Zuge dessen ist auch die EU gefordert, sich darin neu zu positionieren. Eine gemeinsame, EU-weite Industriepolitik ist dafür unabdingbar. Diese sollte ökologisch und sozial sein, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums geht allerdings in eine andere Richtung: Es setzt primär auf große Unternehmen und ist wenig an Europa orientiert. Wir haben in unserem Antrag dem gegenüber gefordert, Startups sowie den industriellen Mittelstand zu fördern - nur so kann eine nachhaltige Wirtschaft in der EU gewährleistet und Vielfalt geschaffen werden.

Aktuelle Stunde "Artensterben":

Die ökologische Krise bekämpfen Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht, die Hälfte der Korallen verloren und das Artenstreben schreitet in rasendem Tempo voran. Das sind die alarmierenden Ergebnisse, zu denen der Weltartenschutzrat in seinem Bericht zum Zustande der Natur weltweit kommt. Der Mensch tilgt buchstäblich die Natur von der Erde und gefährdet damit seine eigenen Lebensgrundlagen und Nahrungsmittelsicherheit. Die Bundesregierung darf diesen Weckruf nicht verschlafen, sondern muss den Schutz unserer Lebensgrundlagen zur Chefinnensache machen, bevor der Frühling verstummt und Felder und Wälder leer sind. Daher haben wir in der Aktuellen Stunde die Bundesregierung gefordert, endlich zu handeln.

Die halbherzigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen überhaupt nicht aus, um das Artensterben in Deutschland abzubremsen, geschweige denn zu stoppen. Ganz im Gegenteil: die Bundesregierung subventioniert mit bis zu 50 Milliarden jährlich die voranschreitende Naturzerstörung und lässt hunderte von Pestiziden ohne Prüfung zu. Wir brauchen eine Trendwende im Artenschutz, die den größten Verursachern des Artensterbens Einhalt gebietet. Allen voran braucht es eine Agrarwende, die Steuergeld nur noch an Betriebe bezahlt, die umwelt- und naturschutzfreundlich wirtschaften. Die Bundesregierung hat aktuell die Möglichkeit dies in Brüssel durchzusetzen. Aber sie schützt stattdessen lieber große Agrarkonzerne auf Kosten der Natur. Darüber hinaus brauchen wir einen Ausstieg aus Ackergiften wie Glyphosat und den bienengiftigen Neonikotinoiden und eine bessere Umsetzung und Finanzierung des Naturschutzes.

Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken unverzüglich beenden

Um die Klimaziele von Paris noch erreichen zu können, müssen wir schleunigst mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlagen für den Einstieg in der Kohleausstieg auf der Basis der Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auch als Kohlekommission bekannt. Bis Ende 2022 sollen dafür rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und rund ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden. Die Kohlekommission hatte den Auftrag, einen Vorschlag für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und einen Strukturwandel in den Revieren vorzulegen. Sie hat ihren Abschlussbericht am 30. Januar 2019 übergeben. Inzwischen sind über vier Monate vergangen, ohne dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt hat. Stattdessen kursiert nur ein Gesetzentwurf, in dem der Strukturwandel geregelt wird. Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung für Strukturwandel und Kohleausstieg gleichzeitig erfolgen müssen.

Wir wollen bis 2022 die Kraftwerksleistung von Braunkohlekraftwerken um rund 5 Gigawatt und die Kraftwerksleistung von Steinkohle um rund 7,7 Gigawatt im Vergleich zu 2017 senken. Dazu geben wir den Unternehmen bis zum 30.06.2020 Zeit eine Verhandlungslösung mit der Bundesregierung zu suchen. Wird bis zu diesem Datum keine Lösung erzielt, hat die Bundesregierung einen Monat Zeit einer Verordnung zu erlassen, die bestimmt, welche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Außerdem untersagen wir den Bau neuer Kohlekraftwerke und streichen die durch den Kohleausstieg frei werdenden Emissionszertifikate, damit das eingesparte CO2 nicht an anderer Stelle ausgestoßen wird. Wir betrachten dabei die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs als gesellschaftlichen Minimalkonsens. Zur Einhaltung der Klimaziele von Paris muss der Kohleausstieg nach 2022 beschleunigt werden. Wir wollen die von der Kommission vorgesehenen Überprüfungsjahre 2023, 2026 und 2029 dazu nutzen, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Eine verlorene Generation verhindern: Mädchen in Krisen- und Konfliktgebieten Bildung ermöglichen

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag dazu auf, Bildungsprogramme in Krisen- und Konfliktsituationen auszubauen und die Gesundheitsversorgung von Mädchen und Frauen in bewaffneten Konflikten und Krisengebieten umfassend zu verbessern. Denn sie sind die ersten, bei denen Bildung und Gesundheitsversorgung zu kurz kommen. Bisher sind Bildungsinitiativen in Krisenkontexten häufig nur kurzfristig angelegt und chronisch unterfinanziert. Dabei steigt die Anzahl und Dauer von Krisen und Konflikten weltweit an. Die von der Bundesregierung unter anderem auf dem G7-Gipfel 2018 zugesagten finanziellen Mittel für Bildung und Gesundheit von Mädchen und Frauen in bewaffneten Konflikten und Krisen müssen verlässlich bereitgestellt werden. Deutschland hinkt in diesem Bereich im internationalen Vergleich der Geber hinterher und konterkariert seine selbstgesteckten Ziele.

Bildung ist nicht nur ein fundamentales Menschenrecht und Schlüssel für Entwicklung, sondern Bildung kann auch eine hohe Friedensdividende liefern: Mehr Bildung fördert ein besseres Verständnis von Demokratie und Konfliktlösung. Und Bildung schützt auch insbesondere Mädchen vor Gewalt, früher Verheiratung und ungewollten Schwangerschaften und stellt für sie in Krisensituationen zusätzlich oft das letzte bisschen Normalität dar. Auch der Zugang von Frauen und Mädchen zu Gesundheitsdiensten ist in Krisen- und Konfliktgebieten sehr häufig eingeschränkt. Neben dem Aufzeigen von wichtigen Schnittstellen zwischen Bildung, sexuellen Rechten und reproduktiver Gesundheit soll der Antrag aufzeigen, wie durch engagiertes Handeln gemeinsam mit Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen verhindert werden kann, dass trotz andauernder Krisen keine verlorene Generation heranwächst.

Eine soziale und ökologische Industriestrategie für Europa

Die Digitalisierung schreitet voran, die Klimakrise verschärft sich. Die USA stellen den Multilateralismus in Frage und China will der Globalisierung seinen Stempel aufdrücken. In dieser Zeit ist Europa gefordert, sich strategisch neu zu positionieren. Eine gemeinsame europäische Industriepolitik ist ein wichtiger Baustein, um im globalen Wettbewerb mit den anderen großen Wirtschaftsräumen auf Augenhöhe zu bleiben. Dabei ist Innovation die Antwort auf neue Fragen, Ökologie die Antwort auf Umweltkrisen und Solidarität die Antwort für ein soziales Miteinander. Dies muss eine industriepolitische Strategie berücksichtigen. Die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte "Nationale Industriestrategie 2030" findet nicht die richtigen Antworten. Sie setzt zu wenig auf Europa, ignoriert die Zukunfts- und Marktchancen einer nachhaltigen Industrie und setzt bei Unternehmen vor allem auf Größe anstatt auf Vielfalt und Innovation. Unsere Industriestrategie richtet sich auch und besonders an den industriellen Mittelstand und Startups. Auch dort entstehen die Innovationen der Zukunft. Wir schlagen Instrumente vor, die für sie eine Brücke von der Forschung zum Geschäftsmodell schlagen und durch kluge Ordnungspolitik Märkte schaffen. Unsere Vorschläge für fairen Wettbewerb ermöglichen es Europa zu reagieren, wenn in Drittländern mit unfairen Mitteln agiert wird.

Ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz schaffen

Die grüne Bundestagsfraktion hatte bereits im Dezember 2018 einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft, die die Interessen und Talente der Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland auch in Zukunft zu decken. Die Bundesregierung bringt nun den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Bundestag ein. Dem Regierungsentwurf fehlt es an Mut und Innovationskraft. Der Koalition aus Union und SPD gelingt es nicht, die Komplexität der Einwanderungsregeln übersichtlicher zu gestalten und die Einwanderungsmöglichkeiten zu vergrößern. Neue Einwanderungsmöglichkeiten werden mit hohen und gegenüber der geltenden Rechtslage nochmals verschärften Voraussetzungen überfrachtet, so dass diese in der Praxis zu bloßen Einzelfallregelungen verkommen werden. In der Folge werden partiell eher weniger als mehr Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland kommen. Auch für die Talente, die sich bereits ohne einen sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, wird nur eine sehr unzureichende Regelung angeboten. Dies ist ein fatales Signal sowohl für die Menschen in Ausbildung und Arbeit, als auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf sie als Arbeitskräfte angewiesen sind. Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen vor der Gestaltung einer modernen Einwanderungspolitik. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Nur so ist es möglich, die demografische Herausforderung wirksam zu adressieren.
Unsere Kernpunkte:
• Die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung werden durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht.
• Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit wird erleichtert und bei entsprechenden Voraussetzungen auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet ("Spurwechsel")
• Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nach-frageorientierte Arbeitsmigrationsrecht wird durch die Chance der Angebotsorientierung ("Punktesystem") ergänzt, also um die Möglichkeit für Arbeitskräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort.
• Das Einwanderungsgesetz baut die Bildungsmigration zu einem echten migrationspolitischen Schwerpunkt aus. Die Möglichkeiten in Deutschland zu studieren oder einen qualifizierten Berufsabschluss im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zu machen, werden durch Rechtsansprüche rechtssicher ausgestaltet.
• Das deutsche Einwanderungsrecht wird globalisierungstauglich ausgestaltet, z. B. indem es Möglichkeiten schafft, sich länger als bisher im Ausland beruflich, sozial, ökologisch oder humanitär zu engagieren, ohne den deutschen Aufenthaltstitel zu verlieren.

Begleitend bekräftigen wir mit einem Antrag "Bleiberecht für Geflüchtete gestalten" die Forderungen rund um den "Spurwechsel". Viele Menschen mit einer Duldung sind bestens integriert, arbeiten oder würden alle Voraussetzungen mitbringen, eine Berufsausbildung aufzunehmen, aber viele Ausländerbehörden verwehren dies bis heute. Die Potentiale dieser Menschen versanden, die fehlende rechtliche Sicherheit behindert ihre Integration, gerade wenn eine Rückführung auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Damit haben wir eine wachsende Gruppe von Menschen, die faktisch hier leben, aber nicht teilhaben können. Das wollen wir grundlegend ändern.

Die Ausbildung von Psychotherapeut*innen fair gestalten

Seit vielen Jahren besteht Reformbedarf bei der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Im Gegensatz zu etlichen anderen Gesundheitsberufen müssen sie ihre Ausbildung selbst finanzieren oder erhalten während der praktischen Tätigkeit in ihrer Ausbildung keine oder nur eine schlechte Bezahlung. Es gibt rechtliche Unsicherheiten aufgrund einer fehlenden Approbation nach dem Studium. Die Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung sind unklar, weil im Psychotherapeutengesetz noch keine Anpassungen an das durch den so genannten Bologna-Prozess etablierte Bachelor-Master-System erfolgt sind. Eine Reform der Psychotherapeutenausbildung war also längst überfällig. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zumindest auf einige Themen eine Antwort bietet. Allerdings bleiben aus unserer Sicht noch Fragen offen.

So ist die Finanzierung der ambulanten Weiterbildung unzureichend, so dass die jungen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten einen erheblichen Anteil an den Weiterbildungskosten selbst tragen müssen. Auch ist nicht sichergestellt, dass die Vielfalt der psychotherapeutischen Verfahren, die Praxiserfahrung und die Besonderheiten der Behandlung von Kindern und Jugendlichen im Studium ausreichend berücksichtigt werden. Wir schlagen außerdem vor, dass auch Fachhochschulen das Studium der Psychotherapie anbieten können. Die Möglichkeit zum Quereinstieg von pädagogischen, heilpädagogischen und anderen Fachkräften zur Psychotherapieausbildung ist für die psychotherapeutische Versorgung etwa von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung. Wir setzen darauf, dass der Gesetzentwurf in den weiteren parlamentarischen Beratungen nachgebessert wird. Um unsere Forderungen und Vorschläge zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zu bekräftigen, haben wir einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Wachsende Städte bei Herausforderungen unterstützen

Am 11. Mai 2019 ist Tag der Städtebauförderung. Mit dem Geld der Städtebauförderung fördern Bund, Länder und Gemeinden städtebauliche Projekte in zahllosen Städten. Mit diesen Mitteln formulieren Bürgerinnen und Bürger und ihre Städte und Gemeinden Entwicklungsstrategien hin zu nachhaltigen Städten und schieben diese an. Dazu gibt es schon die bewährten Programme der Städtebauförderung "Soziale Stadt", "Stadtumbau" oder "Kleine Städte und Gemeinden". Die Städtebauprogramme sind lernende Programme. Es gilt, sie immer wieder an aktuelle Herausforderungen in den Städten und Gemeinden anzupassen und bei Bedarf auch zu erweitern. Die Städte wachsen weltweit rasant. Auch in Deutschland erleben viele Städte einen massiven Zuzug, der sie vor große Herausforderungen stellt. Andernorts ziehen Menschen weg. Städte müssen ihre Wohnungen und Infrastrukturen an die neuen Bedingungen anpassen. Heute gilt es stärker als bisher die Kosten für Wohnungen bezahlbar zu gestalten, nachhaltige Mobilität, Luftqualität und Lärmschutz herzustellen und Flächenkonkurrenzen in den Städten zu lösen.

Bestehende Herausforderungen in Städten und Gemeinden, wie den sozialen Zusammenhalt zu stärken oder ländliche oder strukturschwache Regionen und Stadtviertel zu stärken bestehen fort. Es gilt, neue bezahlbare Wohnungen, Schulen und Grünflächen zu schaffen, Städte angesichts Hitzesommern und Starkregen zu grünen Schwammstädten umzubauen, Städte mit nachhaltigen Lebensmitteln zu versorgen und Klimaschutz möglich zu machen. Wir müssen mehr erneuerbare Wärme vor Ort erzeugen und nutzen, und die energetische Modernisierung von Gebäuden bezahlbar machen. Dazu wollen wir die Städtebauförderung weiter entwickeln und es auch im Baurecht den Kommunen erleichtern, entsprechende Strategien umzusetzen.

Aufnahme von Geflüchteten regional und kommunal stärken

Mittlerweile haben sich fast 50 Städte und Gemeinden in Deutschland zu "Sicheren Häfen" erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Derzeit hindert aber § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz die Länder jedoch an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da hierzu immer das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erforderlich ist. Wir legen nun einen Antrag vor, der vorsieht, § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz in eine so genannte "Benehmensregelung" zu ändern, so dass die Länder nicht mehr das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums einholen müssen, um humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen. Das Bundesinnenministerium würde dann von den Ländern in Kenntnis gesetzt, kann so aber die Aufnahme nicht mehr blockieren. Die Bundesregierung muss sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen.

Das Feilschen europäischer Mitgliedsstaaten um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von aus Seenot geretteten Menschen, die Schutz suchen, muss ein Ende haben. Hier muss die Bundesregierung als Vorbild voran gehen und auf nationaler Ebene Kommunen und Städte bei der freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden und deren Integration unterstützen und fördern. Städten und Gemeinden kommen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen konkrete Aufgaben zu. Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung - all diese Aufgaben liegen in kommunaler Zuständigkeit. Hierfür müssen Städte und Gemeinden finanziell besser als bisher unterstützt werden.


16. April 2019

Informationen zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Teilnahme von Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung an der Europawahl

Gestern war ein guter Tag für die Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass betreute Menschen mit Behinderungen an der kommenden Europawahl teilnehmen dürfen. Der Entscheidung des Gerichts war ein gemeinsamer Eilantrag von Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vorausgegangen. Der gemeinsame Eilantrag war notwendig, da die Koalition aus Union und SPD monatelang nicht gehandelt hatte.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für alle Menschen die zuvor vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Einer Studie aus dem Jahr 2016 zufolge betrafen die Wahlrechtsausschlüsse ca. 85.000 Menschen. Damit die betroffenen Menschen an der Wahl teilnehmen können, müssen sie nun noch einen Antrag an das Wahlamt ihrer Kommunen stellen. Laut Bundeswahlleiter muss dieses spätestens bis zum 5. Mai geschehen sein, damit an der Wahl teilgenommen werden kann.

Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion hatten am 20. März 2019 gemeinsam mit Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, um sicher zu stellen, dass bestimmte Gruppen von wahlberechtigten Behinderten von der bevorstehenden Europawahl nicht weiter ausgeschlossen werden. Gegenstand des Verfahrens waren Normen des Europawahlgesetzes, die diese pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte solche Wahlrechtsausschlüsse erst kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Gegenstand dieser Verhandlungen waren die Regeln für die Bundestagswahlen.

Das Europawahlgesetz, das die gleichen ausschließenden Regelungen enthält, war jedoch nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Um endlich die notwendige Änderung am Wahlgesetz auf den Weg zu bringen, hatte die grüne Bundestagsfraktion schon 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Auch in dieser Wahlperiode hatten wir bereits vor Monaten erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Doch die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD haben die Beratung über Monate verweigert und den Gesetzentwurf immer wieder von der Tagesordnung gestimmt.

Am Ende aber haben sie unseren Gesetzentwurf abgelehnt und stattdessen einem eigenen Antrag zugestimmt, der allerdings eine reine Absichtserklärung war und keine rechtliche Wirkung hatte. In der letzten Sitzungswoche im April hat die Koalition dann einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der aber ein Inkrafttreten der Regelung erst nach der Europawahl vorsah. Menschen mit Behinderungen unter Betreuung sollten also erstmal weiter ausgeschlossen bleiben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird die Europawahl erstmals inklusiv. Der jahrelange Einsatz für die Abschaffung diskriminierender Wahlrechtsausschlüsse hat sich gelohnt.

Herzliche Grüße und schöne Ostern wünscht Ihre/Eure 
Britta Haßelmann


11. April 2019

Aufklärung in der AfD-Russland-Affäre in Frontal 21 gefordert

Die aktuellen Medienberichte und Enthüllungen zeichnen ein besorgniserregendes Bild und verlangen dringend nach Aufklärung. Der Interessensumpf zwischen AfD, Frohnmaier und dem Kreml scheint tief zu reichen. Es muss aufgeklärt werden, ob und wie weit die Verbindungen gehen. Dabei sind auch die Bundesregierung, das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz und ihre Erkenntnisse gefragt. In Frontal 21 habe ich am 09. 04. 2019 darüber gesprochen. Den Beitrag finden Sie unter diesem Link.


09. April 2019

Aktuelle Stunde zu bezahlbarem Wohnen von Grünen beantragt

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Notwendige Maßnahmen ergreifen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Bezahlbares Wohnen ist längst zu einer der zentralen sozialen Frage geworden. Wohnungsnot und horrende Mieten sind für viele Menschen in ihrem Lebensalltag eine große Belastung. Das haben auch die Proteste am Wochenende wieder gezeigt. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen sehen wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und einen dramatischen Anstieg von Mietpreisen. Das geht auch auf das Konto der schwarz-roten Bundesregierung.

Tausende von Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Zweckbindung, die Mietpreisbremse greift nicht. Wir fordern eine Mietengarantie, die ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert. Wir brauchen dringend eine Trendwende, damit mehr gute und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Es war ein schwerer Fehler, die Gemeinnützigkeit im Sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Mit einer „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ werden Wohnungen wieder bezahlbar und vor allem bleiben sie das auch dauerhaft. Das Grundgesetz sieht vor: Eigentum verpflichtet. Daher haben Kommunen auch das Recht einzugreifen, wenn Eigentum zum Beispiel zu Spekulationen genutzt wird – egal, ob es um Wohnungen oder brachliegendes Bauland geht.

Ob davon Gebrauch gemacht wird, muss jede Kommune für sich entscheiden, auch mit Blick auf die Frage, ob die Gelder, die für potenzielle Entschädigungen eingesetzt werden müssten anders mit größerem Effekt verwendet werden könnten. Mit dem von Union und SPD eingeführten Baukindergeld löst man diese gravierenden Probleme am Wohnungsmarkt auf jeden Fall nicht.


09. April 2019

Zur AfD-Russland-Affäre erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die AfD-Fraktionsspitze und Markus Frohnmaier stehen jetzt massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen. 9. April 2019 Aktuelle Stunde zu bezahlbarem Wohnen von Grünen beantragt Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Notwendige Maßnahmen ergreifen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“ beantragt.

Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Bezahlbares Wohnen ist längst zu einer der zentralen sozialen Frage geworden. Wohnungsnot und horrende Mieten sind für viele Menschen in ihrem Lebensalltag eine große Belastung.


22. März 2019

Pakt für lebenswerte Regionen – Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle
Fraktionsbeschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.02.2019

Die Lebensverhältnisse in unserem reichen Land sind alles andere als gleich. Es gibt Städte und Regionen, die wachsen während andere Probleme haben attraktiv und lebenswert zu bleiben und in Versorgungsangebote zu investieren, die Menschen und Unternehmen zum Bleiben bewegen. Neben wirtschaftlich starken ländlichen Regionen gibt es abgelegene Landstriche, die unter Abwanderung leiden. Hier zieht es vor allem junge Menschen in die Städte.

Für strukturschwache städtische und ländliche Regionen, die unter dem demografischen Wandel leiden, wird es immer schwieriger ihren Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche, gute und allgemein zugängliche „Daseinsvorsorge“ wie Schulen, Kitas, Busse, Gesundheitszentren, Kultureinrichtungen und vieles mehr zu gewährleisten. Viele Menschen fühlen sich alleingelassen. Diese Entwicklung ist auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie muss gestoppt werden. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Teilhabe und Beteiligungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger an unserem Gemeinwesen stärken.

Unser Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle herzustellen. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern in einem „Pakt für lebenswerte Regionen“ .

Hier gibt es den gesamten Inhalt des Paktes.


20. März 2019

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Anlässlich des Antrags auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden.

Gegenstand des Verfahrens sind Normen des Europawahlgesetzes, die einen solchen Ausschluss vorsehen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch vor wenigen Wochen gleichlautende Regelungen für Bundestagswahlen für verfassungswidrig und diese für unanwendbar gehalten, weil sie unrechtmäßig in die Gleichheit der Wahlberechtigten eingreifen. Der Ausübung des aktiven Wahlrechtes der betroffenen Menschen stehen dabei keinerlei technische Hindernisse entgegen, wenn das Bundesverfassungsgericht bald entscheidet. Die Grundsätze unseres Wahlsystems werden in keiner Weise beeinträchtigt, wenn verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse nicht angewandt werden und den Geboten der Verfassung genüge getan wird.

Dieser Schritt wäre nicht notwendig gewesen, wenn Union und SPD bei den verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüssen nicht monatelang untätig geblieben wären. Union und SPD haben das parlamentarische Verfahren, das eine rechtzeitige Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse vorsah, über Monate blockiert und selbst außer unverbindlichen Anträgen nichts vorgelegt. Die einstweilige Anordnung finden Sie hier.


18. März 2019

Solidarität mit Fridays for Future

Am Freitag haben wir Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion unsere Solidarität mit der Fridays-for-Future-Bewegung und Scientists for Future bekräftigt. Am selben Tag forderten wir die Bundesregierung mit einer Aktuellen Stunde dazu auf, zu diesem lebendigen Engagement Stellung zu beziehen. Es ist an der Zeit, den Klimaschutz voranzubringen und konkrete Maßnahmen zu seiner Erreichung einzuleiten. Dies sollte kein halbherziger Flickenteppich sein, sondern sämtliche Bereiche umfassen. Dafür ist es wichtig, die Menschen mit ihrem Anliegen ernst zu nehmen und darauf zu reagieren.

Die Bundesregierung ist dazu angehalten, endlich klimapolitisch zu handeln. Eine klimafreundliche Zukunft braucht erneuerbare Energien statt fossile Es ist dabei notwendig, einen zügigen Kohle-Ausstieg, eine nachhaltigere Agrarpolitik ebenso zu gewährleisten wie eine umweltfreundliche Mobilität. Deswegen fordern wir Grüne auch ein wirksames Klimaschutzgesetz, das den Klimaschutz klar und verbindlich gestaltet.


14. März 2019

Ein lebendiges Parlament gestalten

Auszüge aus der Rede vom 14. März 2019 im Deutschen Bundestag zur Amtszeit des/der BundeskanzlerIn.

“Ich glaube, wenn man über die Akzeptanz unserer lebendigen Demokratie und über den lebendigen Parlamentarismus sprechen will, dann sollte man über die repräsentative Demokratie und ihre Ergänzung durch Bürgerbeteiligung reden und über die Frage: Wie können wir Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitwirkungsrechte geben? Wir sollten über Fragen von Kontrolle reden, meine Damen und Herren; denn ich glaube, dass gerade die Frage der Kontrollfunktion und des Spannungsverhältnisses des Parlamentes insgesamt gegenüber der Regierung eine ganz zentrale Frage für den lebendigen Parlamentarismus ist, für unser Parlament insgesamt und für das Spannungs- und das Machtverhältnis zwischen einer Bundesregierung und einem lebendigen Parlament. Da gibt es viele Fragen, die zu diskutieren wären: Wie ist es zum Beispiel mit der Kontrolle der Geheimdienste? Wie ist es mit der Kontrolle der vielen Gesellschaften des Bundes?

Ich erinnere nur daran, dass wir in der Vergangenheit unsere parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Bahn vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen mussten. Wir diskutieren aktuell über die vielen Versäumnisse in der Bahnpolitik. Wir als Parlament mussten erst mal beim Bundesverfassungsgericht unsere, aus meiner Sicht selbstverständlichen Kontrollrechte gegenüber der Bahn durchsetzen. Ich bin sehr froh, dass diese Entscheidung so getroffen wurde. Ich glaube, dass es für ein lebendiges Parlament wirklich relevant wäre, solche Fragen zu diskutieren. Das gilt auch für Fragen der Transparenz im Hinblick auf ein Lobbyregister und im Hinblick auf einen legislativen Fußabdruck: Wer wirkt an Gesetzgebungen mit? Wie entsteht ein Gesetz? Wie viele externe Einflussnahmen gibt es?”


13. März 2019

Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Bislang wurden Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen. Dieser generelle Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen ist verfassungswidrig. Alle Menschen sollen unabhängig ihrer Behinderung das Recht haben zu wählen. Und den Menschen, die Unterstützung benötigen, muss diese auch gewährleistet werden. Zum Antrag der Koalition “Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts” erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

„Union und SPD liefern beim inklusiven Wahlrecht ein blamables Schauspiel. Ohne den Druck durch unseren Gesetzentwurf und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hätten die Koalitionsfraktionen zeitnah gar nichts gemacht. Doch weil sie bis Freitag, wenn unser Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt wird, keinen eigenen mehr hinkriegen, legen sie nur einen unverbindlichen Antrag vor – um sich nicht gänzlich ins Aus zu schießen. Wenn Union und SPD die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse wirklich aufheben wollten, dann könnten sie am Freitag einfach unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Denn wenn wir alle Hebel in Bewegung setzen, könnten wir immerhin die Ausschlüsse vom aktiven Wahlrecht noch bis zur Europawahl aufheben. Wenn Union und SPD kurzfristige Änderungen mit Verweis auf die Empfehlungen der Venedig Kommission ablehnen, soll das nur vom eigenen Unvermögen ablenken. Hier geht es um nichts weniger als die Umsetzung eines Grundrechts.“


25. Februar 2019

Es ist zentral, die Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien zu wahren. “Beim Gleichheitsgebot im Grundgesetz, da setzen wir an, das nehmen wir sehr ernst. Deshalb sind die Debatten über Frauenförderung und deren Qualität, über Quoten und auch über ein Paritätsgesetz interessant, wichtig, notwendig und gut. Denn warum sollten wir uns mit einem Frauenanteil von 30,9 Prozent im Bundestag abfinden? Ich finde es gut, dass Frauen darüber diskutieren – und vielleicht auch ein paar Männer.

Vielleicht kommen wir auch zu einem Ergebnis, aber sicher nicht mit Ihnen von der AfD.”


25. Februar 2019

AfD scheitert beim Versuch, das Parlament verächtlich zu machen
Vermittlungsausschuss – Guter Kompromiss für modernen Bildungsföderalismus

Am Donnerstag wurde das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung zu einer Ermöglichung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Bildung mit überwältigender Mehrheit angenommen. Jetzt kann der Digitalpakt Schule endlich umgesetzt werden. Auch in den Bereichen des Regionalverkehrs, des sozialen Wohnungsbaus und bei der Bildungsinfrastruktur ist eine Kooperation in Zukunft möglich. Am 15. März muss der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes noch zustimmen. Nun steht die Tür für eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung weiter offen.


25. Februar 2019

Reform der Regierungsbefragung: Koalition macht es der Regierung so bequem wie möglich

Der Bundestag gilt als die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Und eine der wichtigsten Aufgaben seiner Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Die Regierungsbefragung im Bundestag hätte also beste Voraussetzungen dafür, große öffentliche Aufmerksamkeit zu erfahren. Doch stattdessen erfährt sie in ihrer jetzigen Form eher großes öffentliches Desinteresse und gilt seit vielen Jahren als grundlegend reformbedürftig. Denn die Befragung verläuft starr und ritualisiert. Meistens ist lediglich ein/e Minister/in bei der Befragung anwesend, während die restlichen Ressorts von parlamentarischen Staatssekretär/innen vertreten werden – die selbst nicht Mitglieder der Bundesregierung sind. Wir haben bereits in den letzten Legislaturperioden Vorschläge für eine umfassende Reform für ein lebendigeres Parlament gemacht. Neben der regelmäßigen Befragung der Kanzlerin forderten wir auch diese Woche, dass ein selbstbewusstes Parlament die Themen der Befragung festlegen können muss. Außerdem sollten bei der Befragung der Bundesregierung maßgeblich nur Mitglieder der Regierung – also Ministerinnen und Minister – die Fragen der Abgeordneten beantworten.

In Anbetracht der eindeutigen Reformbedürftigkeit war die Kritik der Sachverständigen bei der Ausschussanhörung so massiv wie einhellig. Die große Mehrheit der Sachverständigen forderte insbesondere von der Koalition Mut für eine wirkliche Reform. Die Koalition will offenbar ihre Minister/innen vor einer lebendigen und konfrontativen Befragung durch Abgeordnete bewahren. Sie zementiert die Anwesenheit lediglich eines Regierungsmitglieds bei der Befragung und legt sie zudem Monate im Voraus fest. Anstatt die Regierungsbefragung zu verbessern, wurden von Union und SPD Schwachstellen der Befragung in der Geschäftsordnung festgeschrieben. Das ist ein Angriff auf das Fragerecht der Abgeordneten.


21. Februar 2019

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses bezüglich Grundgesetzänderungen bei Finanzierungshilfen des Bundes für die Länder und Kommunen u.a. im Bereich Bildung und der heutigen Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Vermittlungsausschuss:

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss sind wir einen Schritt vorangekommen hin zu einem modernen Bildungsföderalismus. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Alle Seiten haben ihre Verantwortung ernst genommen und sind aufeinander zugegangen. Nun kann endlich auch der Digitalpakt Schule starten, auf den Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal lange gewartet haben. Für die künftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich ist nun die Tür ein Stück weit geöffnet worden. Diese Zusammenarbeit ist in Zukunft dann möglich, wenn Bund und Länder das gemeinsam für wichtig und nötig erachten. Wir sind froh, dass nun im Sinne der Bildungsgerechtigkeit Investitionen nicht nur in Beton und Kabel, sondern auch in Personal möglich sind. Das muss jetzt auch für den Digitalpakt sichergestellt werden. Denn die beste IT-Technik im Klassenzimmer und die modernste Schulmensa bringen wenig, wenn niemand das Whiteboard bedienen kann und das Küchenpersonal fehlt. Für uns ist entscheidend, dass es gute Bildung für alle Kinder und überall in diesem Land gibt.


13. Februar 2019

Union und SPD haben heute die Beratung des gemeinsamen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht erneut abgesetzt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Es ist ein Trauerspiel, dass Union und SPD wenige Monate vor der Europawahl beim Wahlrecht für behinderte Menschen weiterhin blockieren und noch immer keinen eigenen Vorschlag vorgelegt haben. Selbst eine Beratung unseres grünen Gesetzentwurfs zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung wurde im Innenausschuss von Union und SPD mit Verweis auf den heute tagenden Koalitionsausschuss verhindert. Es ist bitter, dass es mit der Blockade von Union und SPD wahrscheinlich keine Chance mehr auf Teilnahme der betroffenen Menschen bei der Europawahl geben wird, das Zeitfenster dazu wird immer kleiner.


12. Februar 2019

Zum Vorstoß aus der Union bezüglich eines Lobbyregisters erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Transparenz schafft Vertrauen. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister, das politische Interessensvertretung nachvollziehbarer macht, ist lange überfällig. Wir setzen uns seit langem im Bundestag für mehr Transparenz ein. Immer wieder haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert. Jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen und konkrete Vorschläge vorgelegt werden, damit wir schnellstmöglich zu einer Einführung eines Lobbyregisters kommen.“


12.02.2019

Am heutigen Red Hand Day, dem Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, erklärt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Wer Kinder zum Kämpfen zwingt und in Kriegen ausbeutet, richtet kaum vorstellbare, traumatische Schäden an ihrer Psyche an. Wir müssen die  Kinder stärken und schützen. Die Bundesregierung muss sich international für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention einsetzen, damit wir Kinder mit ihren Rechten stärken und kein Kind mehr kämpfen muss.

Ein Pressefoto der heutigen Red Hand Aktion im Deutschen Bundestag mit Britta Haßelmann zu Ihrer Verwendung:

 


1. Februar 2019

Ausschüsse sollen öffentlich tagen

Das Parlament ist der zentrale Ort der Demokratie. Ob Rente, BAföG oder Kita-Ausbau – die gewählten Abgeordneten entscheiden für die Gesellschaft über wichtige Fragen.


30. Januar 2019

Gastbeitrag: “Die Unterfinanzierung des Bildungssystems beseitigen”
Von Dr. Marco Buschmann und Britta Haßelmann

Am Mittwoch kommt zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen. Der Grund: ein Streit zwischen den Staatsorganen über eine Verfassungsänderung. Der Gegenstand: die Beteiligung bei der Bildungsfinanzierung  […]


Liebe Freundinnen und Freunde, liebe interessierte Abonnenten,

ein Bericht der letzten Sitzungswoche für das Jahr 2018 im Bundestag steht noch aus und folgt mit diesem Newsletter.

Wieder einmal versuchte die AfD, die demokratischen Parteien zu provozieren und unser Parlament verächtlich zu machen. Mit einem Geschäftsordnungsantrag wollte sie am Freitagvormittag eine frühzeitige Beendigung der Sitzungswoche herbeiführen, indem sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzweifelte. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Beim Hammelsprung, durch den man die Beschlussfähigkeit feststellt, nahm dann allerdings die gesamte Fraktion der AfD selbst nicht teil. Doch die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sorgten auch ohne die AfD dafür, dass der Bundestag beschlussfähig war (mit 414 Abgeordneten) und somit die parlamentarischen Beratungen am letzten Sitzungstag fortgesetzt werden konnte.

Dieses unwürdige Schauspiel der AfD machte beispielhaft den Unterschied zwischen konstruktiver und destruktiver Oppositionsarbeit deutlich: Während wir Grünen für eine bessere Politik mit Ideen und Konzepten werben und auch mit Leidenschaft streiten, versucht die AfD unsere demokratischen Werte und Institutionen zu beschädigen. Es ist gut, dass sich die demokratischen Fraktionen dem gemeinsam entgegen stellen.

Beispielhaft für die Politik der Koalition aus Union und SPD ist das Gezerre um die Streichung des Paragraphen 219a. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses in diesem Jahr haben Union und SPD eine Entscheidung zu §219a wieder einmal verschoben. Kurzfristig einigten sich zwar vier MinisterInnen von Union und SPD auf einen unausgegorenen Vorschlag, dieser wird aber erst im kommenden Jahr in den Bundestag eingebracht und beraten werden. Die vorgelegten Eckpunkte liefern keine gute Lösung für Frauen, die in einer sehr schwierigen Lebenssituation nach Informationen suchen und auch nicht für die ÄrztInnen, die diese sachlichen Informationen bereitstellen wollen. Für die betroffenen Frauen, Ärztinnen und Ärzte ist diese weitere Verzögerung eine Zumutung.

Diese Hängepartei macht deutlich, dass die Koalition mit ihrer Politik der offenen, ungeklärten Fragen und kleinen unambitionierten Schritte weiter macht.

Für 2019 bleibt nur zu hoffen, dass die Koalition weniger lautstark streitet und die vielen Zukunftsherausforderungen und Probleme von Menschen in unserem Land mutig angeht und löst. Mit dem letzten Newsletter in diesem Jahr verabschieden wir uns von einem politisch turbulenten Jahr. Vielen Dank für Ihr und euer Interesse an unserer Arbeit und herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und euch allen alles Gute für das Neue Jahr.

Ihre Regierungsbefragung der Kanzlerin

Die Sitzungswoche begann mit einer Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin. Es ist gut, dass wir Bundestagsabgeordnete inzwischen auch die Bundeskanzlerin befragen können und es sollte selbstverständlich sein. Denn es ist Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Wir Grüne haben lange dafür gestritten und mussten viel Überzeugungsarbeit bei Union und SPD leisten. Dass es jetzt zur regelmäßigen Befragung kommt, ist auch unser Erfolg. Damit sind die Verhandlungen zur Reform der Regierungsbefragung aber noch lange nicht zu Ende. Denn es kann nicht sein, dass sich das Parlament die Themen vorschreiben lässt, zu denen es die Regierung befragen darf. Dem Parlament würde mehr Souveränität gegenüber der Regierung gut tun. Das sehen aber die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD offenbar noch anders.

Brexit

Die Ereignisse rund um den Brexit bleiben turbulent und chaotisch. Erst verschob Theresa May in letzter Minute die Abstimmung über den Austrittsvertrag im Parlament. Und dann musste sie sich einem Misstrauensantrag im Unterhaus stellen. Der Austrittsprozess und die Situation im Vereinigten Königreich wurden damit noch unübersichtlicher und chaotischer als dies bisher schon der Fall war. Es wird deutlich, wozu Desinformationspolitik und unverantwortlicher Populismus, mit denen lange Stimmung gegen die Europäische Union gemacht wird, führen. Die Europäische Union ist der britischen Regierung so weit entgegengekommen, wie sie nur irgendwie konnte. Wenn die britische Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist das Brexitchaos in den Griff zu bekommen, dann sollte doch die britische Bevölkerung über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen können. Das wäre angesichts des Chaos in der britischen Politik jetzt eine wichtige Maßnahme.

Finanzwende anpacken

Zehn Jahre nach dem Untergang von Lehman Brothers schwelt die Finanzkrise fort. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld schwächt die Altersvorsorge, institutionelle Investoren fliehen in Immobilien und versuchen sich durch Mietsteigerungen schadlos zu halten. Was als Bankenkrise begann, greift zunehmend auf Rente und Wohnen über. Deshalb wollen wir die Finanzwende endlich und nachhaltig anpacken.

Gerhard Schicks Rede zu unserem Antrag war zudem seine vorerst letzte Rede als Bundestagsabgeordneter. Im neuen Jahr nimmt er seine neue Aufgabe als Vorstand und Gründer der „Bürgerbewegung Finanzwende“ auf. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg und alles Gute. Mit Gerhard verlässt uns ein Kollege mit unschätzbarem Sachverstand und scharfer und klarer politischer Analyse, der dort den Finger in die Wunde legte, wo unser Finanz- und Wirtschaftssystem aus dem Gleichgewicht gerät. Er wird uns in der Fraktion fehlen. Im Kampf für eine gerechtere Welt, in der die Märkte wieder dem Menschen dienen und nicht umgekehrt, werden wir mit ihm verbunden bleiben.

Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Egal ob Kinder in Frankfurt oder in der Uckermark aufwachsen, egal ob hier geboren oder neu in Deutschland, egal ob mit Geschwistern oder als Einzelkind – alle Kinder haben die Chance auf ein gutes Aufwachsen verdient. Einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten gute Kitas. Deshalb gehört in die Einrichtungen, denen wir unsere Kleinsten anvertrauen, Spitzenqualität. Doch die Realität sieht oft anders aus: Eine Erzieherin muss gleichzeitig Windeln wechseln, trösten, vorlesen und zwischen Tür und Angel für Eltern ein offenes Ohr haben. Zu viel Lärm, zu wenig Raum, zu wenig Fachkräfte.

Mulitlateraler Handelsgerichtshof – nur fairer Handel ist freier Handel

Die Zuspitzung der Klimakrise, brennende Textilfabriken in Asien und auch die Vattenfall-Klage gegen Deutschland zeigen: Es braucht ein Umdenken hin zu fairem Handel und nachhaltigen Investitionen, die Wirtschaft, Menschenrechte, Umwelt und Soziales in Einklang bringen. Wir brauchen gerechte Handels- und Investitionsregeln für Wettbewerb und für eine ressourcen- und umweltschonende Produktionsweise. Denn nur fairer Handel ist freier Handel. So können Umwelt, Beschäftigte und VerbraucherInnen durch verbindliche Standards geschützt werden. Deshalb wollen wir das internationale Investitionsrecht grundlegend reformieren und die Klageprivilegien für Konzerne beenden. Wir fordern dafür die Schaffung eines völkerrechtlich basierten, multilateralen Gerichtshofs.

Streichung §219a - Information zu Schwangerschaftsabbrüchen zulassen

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Er wird aber auch genutzt, um die Information über Abbrüche zu unterbinden. Im November 2017 wurde eine Ärztin aus Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Abbrüche durchführt. Damit hat sie sich strafbar gemacht und wurde verurteilt. Wir fordern die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und somit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und Informationen für Frauen.

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das ist der erste Satz des Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Er garantiert gleiche Rechte und Freiheit eines jeden Menschen weltweit zu – unabhängig von Hautfarbe, Religion, ethnischer und sozialer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung. Doch auch 70 Jahren nach der Verabschiedung durch die Vereinten Nationen hat die Erklärung nicht an Aktualität verloren. Nach wie vor sind die Menschenrechte schützenswert und müssen gestärkt werden. Denn auch heute sind vielerorts die Menschenrechte massiv bedroht. Dritte Option - Registrierung des Geschlechts im Geburtenregister Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt intergeschlechtliche und trans* Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller Menschen muss ein Ende haben, denn die Welt ist nicht ausschließlich zweigeschlechtlich. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss gesellschaftlich akzeptiert werden.


 

 

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